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Der Arabische Frühling hat einen weiteren Langzeitpräsidenten zu Fall gebracht. Der jemenitische Staatschef Ali Abdullah Saleh erklärte am Mittwoch in Saudi-Arabien schriftlich seinen Verzicht auf die Macht. Im Gegenzug werden dem 69-Jährigen und dessen Familie Straffreiheit gewährt. Saleh war mehr als 33 Jahre lang Präsident. Das saudische Königshaus bereitete ihm einen Abgang in Ehren.


Es wird erwartet, dass der von Oppositionellen und Demonstranten angefeindete Staatschef in das Exil in die USA geht. Offiziell hieß es, Saleh, der im Sommer bei einem Bombenattentat schwer verletzt worden war, werde sich in New York medizinisch behandeln lassen. Das kündigte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nach einem Telefonat mit Saleh an.

Die USA begrüßten die Vereinbarung über einen friedlichen Machtwechsel im Jemen. "Dies stellt einen wichtigen Schritt nach vorn für das jemenitische Volk dar, das die Gelegenheit verdient, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklärte Präsident Obama am Mittwoch. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte Salehs Schritt.

Zusammenstöße vorerst gewaltfrei
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa kam es unterdessen zu erneuten Kämpfen, berichtete der Sender BBC. Truppen Salehs seien mit Kämpfern des abtrünnigen Scheichs Sadiq al-Ahmar zusammengestoßen. Es habe zunächst keine Berichte über Verletzte oder Tote gegeben, hieß es.

Die Macht soll nun vorübergehend an Jemens Vizepräsidenten Abd Rabbo Mansour Hadi übergehen. Dem unauffälligen Karrieremilitär gelang es, in der zerklüfteten politischen Landschaft Jemens als Mann des Ausgleichs durchzugehen. In den vergangenen Monaten, als Saleh lange zur Behandlung in Saudi-Arabien weilte, baute General Hadi seine Autorität allmählich auf.

Immunität für Saleh zugesichert
Das Dokument, das Saleh unterzeichnete, geht auf eine Initiative der arabischen Golfstaaten zurück. Auch die Vertreter der wichtigsten jemenitischen Oppositionsparteien unterzeichneten das Papier. Sowohl die Golfstaaten als auch der UNO-Sicherheitsrat, die USA und die Europäer hatten den 69-jährigen Saleh in den vergangenen Monaten mehrfach aufgefordert, endlich dem vereinbarten Machtwechsel zuzustimmen.

Innerhalb eines Monats soll dann eine Übergangsregierung aus mehreren Parteien gebildet werden. Diese Regierung soll ein Gesetz beschließen, das Saleh und seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung zusichert. Weitere 60 Tage später soll ein neuer Präsident gewählt werden. Der Präsident soll ein Verfassungskomitee einsetzen. Über die von diesem Komitee ausgearbeitete Verfassung soll das Volk abstimmen. Der letzte Schritt in diesem politischen Prozess sollen dann Parlamentswahlen sein.