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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine Filterung und Überwachung von Internet-Zugängen nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Anlass war ein Rechtsstreit zwischen der belgischen Verwertungsgesellschaft SABAM und dem Internetanbieter Scarlet.

Der unzulässige Austausch von Musikdateien zwischen Internet-Nutzern darf nicht verhindert werden, indem den Internet-Anbietern systematische Filter auferlegt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die Kontrolle des Internets dürfe nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne, heißt es in einer Mitteilung (PDF) des EuGH. Zudem seien solche Filter eine unzulässige Belastung der Internet-Anbieter.